Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Rico S. • 15.09.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Andreas Otto

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Oliver N. • 14.09.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Dennis Buchner

SPD

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Frage von Ingo H. • 12.09.2023

Wann werden Individuelle Gesundheitsleistungen in Bezug auf eine Krebsvorsorge abgeschafft und als gesetzliche Leistung der Krankenkasse im Gesetz verankert?

Antwort ausstehend von Bettina König

SPD

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Frage von Ingo H. • 12.09.2023

Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?

Antwort von Jan Lehmann

SPD • 13.10.2023

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Lukas H. • 12.09.2023

Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

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Frage von Katharina H. • 10.09.2023

Warum werden rund um die Friedelstraße/Maybachufer nicht temporäre Blitzer aufgestellt?

Antwort von André Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2023

Setzen uns für die Einrichtung eines Kiezblocks im Reuterkiez ein. Temporäre Blitzer begrüßen wir auf Landesebene um Verkehrssicherheit zu erhöhen

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.