Frage von Rüdiger J. S. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Antwort von Lisa Knack CDU • 17.10.2023
Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen
Frage von Henrike H. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Antwort von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.
Frage von Dani B. • 12.10.2023
Antwort von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2024
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss