André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
André Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Oliver B. •

Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?

Sehr geehrte Herr Schulze,
in Berlin werden im Durchschnitt täglich drei Minderjährige vermisst. Die meisten tauchen glücklicherweise nach 48 Stunden wieder auf. Dementsprechend muss die Polizei abwägen, wie ernst die Situation ist. Je jünger die vermisste Person, desto schneller wird idR gehandelt. Bei der seit dem 18.02.19 vermissten Rebecca Reusch aus Berlin forderte die Mutter der Vermissten am 20.02.19 (nach 48 Std.) die Polizei noch auf, zu handeln. Als Reaktion bekam sie die Aussage, sie solle sich beim Polizeipräsidenten beschweren.
Die Mordkommission übernahm laut Polizeimeldung 0461 vom 23.02.19 erst am 22.02.19 die Arbeit. Das war nach vier Tagen.
Es gibt zwei Zeugenberichte, dass Rebecca Reusch in der Nähe, oder sogar in einem Bus gesichtet wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptete aber, man habe alle Bus-Aufnahmen mehrfach gesichtet und sie wäre dort nicht zu sehen gewesen!

Handelt es sich um einen Datenschutzverstoß wie beim Kennzeichenerfassungssystem KESY?

Vielen Dank!

André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Zu den konkreten Ermittlungen von Mordkommission und Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall und dem genauen zeitlichen Ablauf habe ich auch keine weiteren Informationen als jene, die der Presse zu entnehmen waren. Daher kann ich den Fall hinsichtlich eines möglichen Datenschutzverstoß nicht beurteilen.

Da sie einen konkreten Hinweis auf einen möglichen Datenschutzverstoß in einem Berliner Landesunternehmen haben, kann ich sie nur an die Berliner Beauftragte für Datenschutz verweisen. Für eine abschließende rechtliche Bewertung können Sie sich mit Ihrem Anliegen jederzeit an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Datenschutz in Berliner Behörden und Unternehmen. 
Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.datenschutz-berlin.de

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
André Schulze

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