Berlin Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 20.08.2023

Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?

Antwort ausstehend von Sebastian Scheel

parteilos

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Frage von Tim G. • 18.08.2023

Hallo Herr Evers, würden Sie sich in der Landesregierung für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Stefan Evers

CDU

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Frage von Clara S. • 18.08.2023

Wie viel Kosten verursacht die erneute Überprüfung der geplanten Radwegprojekte?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Claudia S. • 18.08.2023

werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen?

Antwort von Stefan Ziller

Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2023

Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.

Frage von Kevin G. • 18.08.2023

Wie stehen Sie zu Bitcoin im Energiesektor? Kann es zur Netzstabilität und als "Subvention" für EEs genutzt werden? Wo sehen Sie Vor- und Nachteile?

Antwort von Stefan Ziller

Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2023

Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.

Frage von Lina Nuk S. • 17.08.2023

Hallo, aktuell werden Unterschriften gesammelt um den Bundesrat aufzufordern, die Prüfung eines Verbots der Afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Würden Sie dies unterstützen?

Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt

Bündnis 90/Die Grünen

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