(...) Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann. (...)
(...) für Ihre Stellungnahme, in der Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Schulspeisungen einsetzen, danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Fehl- und Mangelernährung bei Kindern und Jugendlichen ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an, bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure. (...)
(...) das Widerspruchsverfahren ist am 1. Juli 2007 neu geregelt worden (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung). (...)
(...) Natürlich ist der Staat haupt verantwortlich, wenn es darum geht Reformen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Bürokratieabbau zu forcieren. Dafür habe ich mich und werde ich mich persönlich auch weiter stark machen. (...)
(...) Die ödp setzt auf dreimal E: Einsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare. Wir sind mit vielen Fachleuten der Meinung, dass wir ohne großen finanziellen Aufwand bei gleichbleibendem Komfort etwa ein Drittel des Energiekonsums einsparen können. Wenn bessere Technik mit höheren Wirkungsgraden eingesetzt wird, kann der restliche Energiebedarf zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie gedeckt werden und zwar schon bald. (...)
(...) Statt Einführung eines starren Tempolimits halten wir es für sinnvoller, das flexible Instrument der Verkehrstelematik stärker auszubauen und zu nutzen, denn mit modernem Verkehrsmanagement kann man flexibel auf die unterschiedlichsten Verkehrssituationen und Wetterbedingungen reagieren. Das erhöht die Verkehrssicherheit, vermindert die Staugefahr und reduziert wirksam die CO2-Emissionen. (...)