Frage an Bernd Schötterl von Holger R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Reinfurth,

zunächst einmal darf ich mich recht herzlich für Ihr Interesse an meiner Person und an meinen Intentionen bedanken. Gerne beantworte ich hiermit nachstehend Ihre Anfrage.

Wer wie ich aus der Finanzverwaltung stammt, der ist hinsichtlich der allgegenwärtigen Bürokratisierung von Verwaltungsabläufen naturgemäß einiges gewohnt.

Wenn man das Problem des immer mehr überhand nehmenden Bürokratismus aber in seiner Gesamtheit verstehen will, sollte man sich zunächst aber einmal im Klaren über die Gründe für diesen Moloch sein.

Meiner Meinung nach handelt es sich in vielen Bereichen der Bürokratie einzig und allein um die Befriedigung eines mehr oder weniger sinnvollen Informationsbedürfnisses unseres Gesetzgebers und der Verwaltung. Denn gerade die Frage inwieweit diese Informationen notwendig, also zielführend sind, wird dabei oft zu wenig oder gar nicht beachtet.

Ein weiterer Grund für manch sinnlose Gesetze scheint mir oft auch einfach nur darin zu liegen, dass irgendein höherer Beamter oder ein von der Bildzeitung wenig beachteter Politiker (entschuldigen Sie diese Polemik), wieder einmal seinen Namen unter einer Verfügung, einem Antrag oder einem Gesetzesvorschlag sehen möchte. Solche Profilneurosen, dass kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, sind nicht auf den Landtag, Bundestag oder irgendeine Behörde beschränkt, sondern sind selbst in untergeordneteren Gremien, wie Stadträten oder Kreistagen an der Tagesordnung.

Dass man damit auch in die Zeitung kommen kann, sei der Vorschlag oder der Antrag auch noch so blöde, ist dabei ein gerne in Kauf genommener Nebeneffekt. Falls dies sinnlose Unterfangen dann tatsächlich in einem Gesetz oder einer Verordnung endet, um so besser. Dann wird man ja irgendwie auch unsterblich.

Bei aller Polemik, bin ich aber auch der Überzeugung, dass viele Vorschriften und Gesetze nicht wissentlich so ausgelegt werden, um den Menschen das Leben schwerer zu machen (da glaube ich mal einfach an das wenige Gute in unseren Politikern oder den so genannten Fachkompetenzen) , sondern diese werden primär dafür integriert, um Daten zu sammeln. Das ist nämlich der dritte Grund für unseren Bürokratismus, Informationswut ohne Sinn und Verstand.

Dass Bürokratie vor einem solchen Hintergrund natürlich oft genau das Gegenteil bewirkt, nämlich eine Überlastung von Bürgern und Unternehmen, wird dabei stillschweigend, manchmal vielleicht auch unter Verkennung des Arbeitsaufwandes in Kauf genommen.

Denn die Legislative und die Exekutive scheint oft tatsächlich zu meinen, dass mit dieser ganzen Datenflut zu 100 Prozent etwas sinnvolles angefangen werden kann. Hinzu kommt für den Gesetzgeber dabei aber auch noch der positive Effekt, nämlich dass man sich selbst die Arbeit hierdurch leichter machen kann, weil ja der Bürger oder die Unternehmen das Daten sammeln gesetzlich vorgeschrieben für den Staat übernehmen müssen. Das ist meiner Meinung nach aber nur vordergründig richtig.

Man verkennt aber dabei, dass sich solche Datenströme leicht verselbständigen, außer Kontrolle geraten und sich der Verwaltungsaufwand zum Verwalten dieser Daten nur im mehr potenziert, ohne dass man die tatsächlich notwendigen Informationen, welche in vielen hunderten einzelnen Datenbanken und Behörden, teils mehrfach gespeichert sind, sinnvoll nutzen kann. Man tritt dadurch also gewollt oder ungewollt eine Lawine los, die kaum einer mehr stoppen kann.

Gerade Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Durchführungsverordnungen etc., das sind die eigentlichen Bremskraftverstärker unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, da diese mittlerweile einen viel größeren Raum einnehmen , wie die zugrunde liegenden Gesetze selbst.

Der vierte und für mich wichtigste Punkt für unseren riesigen Bürokratieapparat sind jedoch unser Wust an halbherzigen Reformen und der damit einhergehende Lobbyismus.

So angebracht Reformen in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens wären, immer und überall ist einer der sagt: "Reformen ja, aber bitte nicht bei mir." Dieses Sankt-Florians-Prinzip, ist bei Bürgerinnen und Bürgern genauso verbreitet, wie bei der Industrie und Wirtschaft, samt Ihren Interessenverbänden und Lobbyisten.

Jede Reform sollte, und da sind wir uns wohl einig, nicht nur strukturelle Vereinfachungen enthalten, also neue Wege einschlagen, sondern sollte immer auch in der Anwendung einfacher sein. Denn was nützt es mir wenn ich zwar den richtigen Weg einschlagen will, aber keiner die mitgelieferte Wegbeschreibung lesen kann, weil eine Übergangsregelung die andere ablöst.

Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Da wir in Deutschland aber scheinbar unfähig sind Reformen auf den Weg zu bringen, welche diesen Namen auch verdienen, wird immer nur herumdoktert und zwar so lange bis jeder seine Pfründe weitgehend gesichert sieht. Was dann heraus kommt ist etwas in der Art, wie unsere neuste Gesundheitsreform, die schon am Ende ist, bevor sie richtig angefangen hat oder auch Steuerreformen, die zu keinerlei Vereinfachungen der Steuergesetzgebung, geschweige denn zu mehr Gerechtigkeit führen. Gestern noch den Bierdeckel vor Augen, werden wir künftig unsere Steuererklärungen vielleicht doch mit einem Bierlaster zum Finanzamt bringen müssen.

Nun wie ist das Problem zu lösen, und das wenn möglich noch innerhalb dieses Jahrtausends?

Natürlich ist der Staat haupt verantwortlich, wenn es darum geht Reformen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Bürokratieabbau zu forcieren. Dafür habe ich mich und werde ich mich persönlich auch weiter stark machen.

Natürlich müssen Lobbyisten und Verbände in Ihre Schranken gewiesen werden. Auch hier werde ich nicht tatenlos zuschauen, wie auf dem Scheiterhaufen von Machterhalt und persönlicher Bereicherungen (gerade auch von Politikern), Gesetz wider die Bedürfnisse des Bürger zurechtgestückelt werden, obwohl der gesunde Menschenverstand oft schon den richtigen Weg vorgibt.

Aber natürlich müssen auch wir uns an die eigene Nase greifen. Auch wir dürfen vom Staat nicht länger verlangen, dass er unser Leben bis ins Kleinste regelt. Eigenverantwortung, auch dass ist meiner Meinung neben den vorgenannten Punkten eines der Zauberworte auf dem Weg zu echten Reformen und hoffentlich letztendlich auch zu einem gesunden Maß an Bürokratieabbau.

Dafür würde ich mich gerne für Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger in München einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Schötterl, "Erst Mensch, dann Politiker!"