(...) ich nehme an, dass diese dumme Aussage den Ministerpräsidenten mittlerweile sehr reut und erwarte von Dr. Günther Beckstein, dass er sich bei nächster Gelegenheit für diesen Fehltritt entschuldigt. (...)
(...) Aus ökologischer Sicht ist es zudem abwegig und äußerst unwirtschaftlich, die Tiere so weit zum Schlachten zu karren. Der ausschlaggebende Grund für mich ist jedoch, den Tieren unnötiges Leid zu ersparen. (...)
(...) Nun zu Ihren Anliegen, den EU-Hygienepaket. In der Vergangenheit war ich (...)
(...) Die im vormals geltenden Fleischhygienerecht enthaltene Möglichkeit, Tiere, die unter entsprechenden Bedingungen wie Gehegewild gehalten wurden, außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe zu töten und anschließend in einen registrierten Betrieb zu verbringen, ist entfallen. Die Hausschlachtung ist vom EU-Recht nicht geregelt. Für sie sind die Bestimmungen des Fleischhygienerechts weiterhin anzuwenden. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus Gründen der Subsidiarität den Regionen innerhalb der EU überlassen werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, den Regionen der EU die Entscheidungsmöglichkeit zu eröffnen, eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einzurichten. Als bayerisches Mitglied im AdR werde ich bereits in den nächsten Wochen einen Antrag vorlegen, der genau dieses Ziel zum Gegenstand hat. (...)