Frage an H H von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kandidat,
im Bundestag nutzen die Abgeordneten ihre Zeit, um sich als Buchprüfer zu betätigen (http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_0808201.html). Unter anderem auch Ihre Parteifreundin Winterstein. Nachdem Sie so stark gegen den öffentlichen Dienst protestieren, würden mich drei Fragen interessieren
1) Werden Sie sich als Landtagsabgeordneter auch in fremden Ländern auf Steuerzahler-Kosten als Buchprüfer betätigen?
2) Kann diese Aufgabe Ihrer Ansicht nach kostengünstiger erledigt werden?
3) Wie beurteilen Sie die Sommerreisetätigkeit Ihrer Parteifreundin auf Kosten der Steuerzahler und werden Sie gegen diese Maßnahmen ebenso vehement protestieren wie gegen die von Ihnen behaupteten "Provilegien" des öffentlichen Dienstes?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur Afrika-Reise von Dr. Winterstein. Sie hatten sich ja in dieser Sache auch bereits persönlich an Dr. Winterstein in Berlin gewandt.
Dazu ist folgendes zu sagen:
Die Reise wird erst vom 27.8. bis zum 4.9. stattfinden. Über die Ergebnisse der Reise können also zum aktuellen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden.
Der Zweck der Reise dient nicht der "Buchprüfung", so wie von Ihnen vermutet. Vielmehr dient der Besuch von Mitgliedern aller Fraktionen aus dem Haushaltsausschuss der Information über gesundheitspolitische Maßnahmen in Ländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Thema AIDS/HIV ist hierbei nicht der einzige Inhalt. Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann.
Gerne übesende ich Ihnen das Programm der Reise.
Mit freudlichem Gruß
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft. (...)
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)