(...) in der Tat habe ich vorgeschlagen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken bei einer Verlängerung der Laufzeiten einen Teil der Gewinne neben der Preisdämpfung auch in die Energieforschung investieren sollen. (...) Was die Entsorgung betrifft, sehen wir die nationale Verantwortung. (...)
(...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)
Sehr geehrter Herr Karagounis,
obgleich mein Familienname nicht Pilz, sondern Sieghart lautet, bin ich natürlich gerne bereit, Ihre interessante Frage zu beantworten.
(...) zu 1.) Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die Entspannungspolitik Willy Brandts unter Historikern noch heute sehr umstritten. (...) Die These, die Bundesrepublik habe durch Kredite die Existenz der DDR verlängert, ist blanker Unsinn. (...) Die Kredite aus dem Westen haben - wenn überhaupt - nur dazu beigetragen, dass es den Menschen in der ehemaligen DDR etwas besser ging als den Menschen in anderen sozialistischen Staaten. (...)
(...) Die Betreuungsform Tagespflege hat in Bayern bereits seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Jahr 2005 eine enorme Aufwertung erfahren. Tagespflege wird nun nach der gleichen Finanzsystematik wie die übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen kindbezogen seitens des Staates gefördert, was insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Tagespflegepersonen führt. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts um 20 %. (...)
(...) Über ein neues Rentenmodell wird und wurde bei uns in der Partei heftig diskutiert (auch das Schweizermodell) und es liegen mehrere Vorstellungen und Ideen bereit und werden bis zur Bundestagswahl ausgearbeitet und ausdiskutiert den Wählern vorgestellt. (...)