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Frage von Andreas G. •

Frage an Erwin Huber von Andreas G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
warum ist die CSU gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Mit diesem Schritt könnten Sie doch vielfältige Probleme auf einmal lösen, z.B. CO2 - Einsparung, Erhöhung der Verkehrssicherheit, PS-Monster würden überflüssig, die Autoindustrie würde gezwunden, nicht immer laufend größere, schwerer und PS stärkere Autos zu bauen. Dies wäre jedenfalls sinnvoller, als vor den Werkstoren von BMW für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu werben, welche durch Sie abgeschaft wurde und wo noch dazu die BMW Mitarbeiter von Ihrem Arbeitgeber die Fahrtkosten erstatten bekommen und für diese die Pendlerpauschale nur ein zusätzliches Zuckerl war. Ich fahre täglich 70 km mit dem Auto zur Arbeit (kein Umstieg auf öffentlichen Nahverkehr möglich, da im Bayerischen Wald wenig ausgebaut), bekomme keinen Fahrgeldkostenzuschuss und meine Kosten hierfür sind in den letzten Jahren explodiert. Es ist meiner Meinung nach eine bodenlose Frechheit, das CO2 bzw. PS Monster uneingeschränkt als Firmenwägen vollständig von der Steuer abgesetzt werden können und somit von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und derjenige, der nur seinen Arbeitsplatz mit dem Auto erreichen kann, ist der Dumme.

mfg
Andreas Glaser

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Glaser,

die CSU hat ein starres Tempolimit auf Autobahnen immer abgelehnt, und zwar aus guten Gründen.

Ein starres Tempolimit wäre reine Symbolpolitik. Ein Tempolimit würde die CO2-Emission um nicht einmal 1 Prozent senken, beim Kraftstoff würden nur etwa 0,4 Prozent eingespart.

Statt Einführung eines starren Tempolimits halten wir es für sinnvoller, das flexible Instrument der Verkehrstelematik stärker auszubauen und zu nutzen, denn mit modernem Verkehrsmanagement kann man flexibel auf die unterschiedlichsten Verkehrssituationen und Wetterbedingungen reagieren. Das erhöht die Verkehrssicherheit, vermindert die Staugefahr und reduziert wirksam die CO2-Emissionen.

Die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist nicht nur eine notwendige Reaktion auf die enorm gestiegenen Spritpreise, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn die Unternehmen ihre Fahrtkosten als Betriebsausgaben absetzen können, dann muss auch für die Arbeitnehmer gelten, dass sie ihre Fahrtkosten vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber