Frage an Tanja Pfisterer von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Held,

Zunächst:

1. Wir machen keine Stammtischzusagen wie die CSU. Sie will jetzt wieder einführen, was sie vorher abgeschafft hat.
Die CSU ist Täter nicht Opfer oder gar Retter. Die jetzige Regelung wurde von der CSU einhellig mitgetragen. Nicht nur im Bundestag; auch die Bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat zugestimmt. Die jetzige Unterschriftensammlung der CSU gegen die reduzierte Absetzbarkeit der Arbeitswegekosten ist eine Unterschriftensammlung gegen die CSU selbst!

2. Von einer steuerlichen Absetzbarkeit profitieren die ganz kleinen Leute (Hartz-IV-Aufstocker, Minijobber, Teilzeit-Arbeiterinnen ...) NICHT oder nur wenig: Wer keine (oder nur wenig) Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen. Wer viel verdient und hohe Arbeitswegekosten hat, profitiert am meisten.
Das ist soziale Ungerechtigkeit und nicht im Sinne von ökologischem Denken.
Außerdem dürften die Selbstständigen im Sinne der Gleichberechtigung ihre Fahrtkosten nicht als Betriebskosten geltend machen.

3. Vor allem aber: Der Sinn der heute gültigen Regelung (keine Absetzbarkeit der Kosten für die ersten 20 Kilometer) ist der Versuch, die immense und immer noch steigende deutsche Staatsverschuldung von insgesamt 1500 Milliarden Euro zu bekämpfen.

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Das Programm der ödp:

Der schrittweise Abbau der Entfernungspauschale wird die Arbeitsplätze dezentralisieren und so den Berufsverkehr reduzieren.

--> Die ödp ist also nicht für die Abschaffung oder Wiedereinführung, sondern für einen schrittweisen Abbau.

Außerdem plädieren wir für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Bus- und Bahn-Fahrkarten, (Heute gelten 7% für den Nahverkehr bis 50km Entfernung und 19% für alle Fahrkarten über 50km), weil es aus ökologischer Sicht sinnvoller ist den Berufsverkehr viel mehr als bisher über Bus und Bahn laufen zu lassen und dies zu fördern.
Bei den Autokonzernen steigt bereits die Nachfrage nach verbrauchsärmeren PKWs, die Energienachfrage sinkt. Dieser Druck der gestiegenen Preise ist heilsam und notwendig. Hätte man vor 20 Jahren die Vorschläge der ödp ernst genommen, wären das Dreiliterauto und eine Basisversorgung mit erneuerbaren Energien bereits Standard und wir hätten im ganzen Land einen optimalen öffentlichen Nahverkehr. Wenn die Politik jetzt nicht an die Wurzel des Problems geht, wenn sie anstelle der Wurzelbehandlung nur ein Schmerzpflaster verteilt, haben wir in 10 Jahren noch größere Probleme als derzeit.

Ich verstehe, dass dies ein präsentes Thema ist, da ich selbst betroffen bin. Ich habe einen täglichen Weg von 20 km (einfach) bzw. gesamt 40 km. Trotzdem stehe ich zu meiner Position und versuche die Leute zu Fahrgemeinschaften zu animieren. Mir ist aber durchaus bewusst, dass dies nicht immer möglich ist. Deswegen ist es wichtig den Nahverkehr in ländlichen Gegenden auszubauen und den Fernverkehr, wie bereits beschrieben, finanziell zu erlasten.

Ich hoffe, dass Sie meine Position im Sinne des ökologischen Denkens verstehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Pfisterer