(...) Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich alle maroden Staatsstraßenabschnitte im Landkreis in einem Gesamtsanierungsplan zusammenfassen und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für eine schrittweise Abarbeitung in den kommenden fünf Jahren beantragen. (...)
(...) Ausbauplan für die Staatsstraßen in die erste Dringlichkeit aufgenommen worden. Die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein. Da jedoch die Haushaltsmittel für den Straßenbau begrenzt sind, muss bei der Umsetzung auch der ersten Dringlichkeit nach gewissen Kriterien vorgegangen werden. (...)
(...) Im Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl ist auch beabsichtigt, eine "Ehrenamts-Card" einzuführen, die ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Reihe von Vergünstigungen zukommen lässt. (...)
(...) Meiner Ansicht nach verhält es sich mit der Pendlerpauschale so wie mit sämtlichen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. (...)
(...) Ganz aktuell erleben wir z.B. einen erstaunlichen Wandlungsprozess der CSU hinsichtlich der Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf einmal will auch die CSU Bayern zur gentechnikfreien Zone machen! (...)