Frage an Bernhard Suttner von Felizitas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Suttner, im Gespräch mit anderen Wählern kommt immer wieder die Aussage, dass Stimmen für kleine Parteien sinnlos sind, wenn diese den Sprung in die Parlamente dann doch nicht schaffen. Das Programm überzeugt, aber die Stimme wird wieder einer großen Partei gegeben. Wie können sie dagegen argumentieren.
Sehr geehrte Frau Nagler,
Zur Bedeutung kleiner Parteien hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2004 in einer höchstrichterlichen Entscheidung folgendes geschrieben:
"Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien. Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird."
Ihre Stimme für die ödp wirkt also nach Ansicht der höchsten deutschen Richter auf jeden Fall positiv, weil sie den Wettbewerb aller Parteien fördern, wenn Sie eine vernünftige kleine Partei mit guten Programmpunkten wählen und damit zur Weiterarbeit ermutigen.
Ganz aktuell erleben wir z.B. einen erstaunlichen Wandlungsprozess der CSU hinsichtlich der Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf einmal will auch die CSU Bayern zur gentechnikfreien Zone machen! Das finde ich fantastisch und hoffe nur, dass diese Absicht über den Wahltag hinaus anhält. Ich bin davon überzeugt, dass zu diesem Wandel auch unsere langjährige Aktivität in dieser Sache wesentlich beigetragen hat. Die CSU hat gemerkt, dass mittlerweile viele Bauern zur ödp tendieren, weil sie zwar den Gentechnikkurs der CSU ablehnen aber die Grünen wegen deren anderer Programmpunkte niemals wählen würden! An diesem Beispiel sieht man, wie wichtig konkurrierende Parteien sind.
Im übrigen weiß niemand vorab, wie eine Partei bei der Wahl abschneiden wird. Die Demoskopie hat schon so oft massiv versagt. Verloren ist eine Stimme meiner Meinung nach nur dann, wenn sie gar nicht abgegeben wird, oder demokratiefeindliche Extremisten stärkt.
Ich grüße Sie sehr herzlich!
Ihr Bernhard Suttner
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