Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 02.09.2008

(...) Der Mindestlohn hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft, die damit vor Billigkonkurrenz geschützt wird. Er stärkt außerdem die Kaufkraft und ist somit über die Binnennachfrage eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (...)

Portrait von Christa Stewens
Antwort von Christa Stewens
CSU
• 04.09.2008

(...) In meinen klaren Positionen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen werde ich auch durch die leidvollen Erfahrungen, die wir alle mit der Einführung des Postmindestlohns gemacht haben, bestärkt: Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, klare Kriterien für den Umgang mit verschiedenen Tarifverträgen zu entwickeln und dass vor Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Bedingungen, Strukturen und Machtverhältnisse in der Branche genau geprüft werden müssen. Ich bin froh, dass damals auf meine Anregung hin zumindest der Anwendungsbereich für den Postmindestlohn auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen begrenzt wurde, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. (...)

Portrait von Astrid Welter-Herzberger
Antwort von Astrid Welter-Herzberger
SPD
• 02.09.2008

(...) Ja, es ist mir sehr wohl bekannt, dass der Landkreis Pfaffenhofen (wie auch der Nachbarlandkreis Neuburg-Schrobenhausen) in Sachen DSL als unterentwickelt bezeichnet werden kann. Ein Zustand, der nicht nur ärgerlich ist, sondern konkrete wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt für alle hier ansässigen und betroffenen Betriebe und natürlich auch Privatpersonen. (...)

Portrait von Thomas Schmelmer
Antwort von Thomas Schmelmer
FDP
• 19.09.2008

(...) Göppingen ist im Großraum mit Nürtingen, Geislingen, Esslingen bis hinein nach Stuttgart und Bad Lippspringe im Großraum Paderborn, Bielefeld und Gütersloh. Somit ist hier ein wesentlich größerer Einzugsbereich als im Nordries vorhanden, der auch einen intensiveren öffentlichen Nahverkehr begründet. (...)

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