Frage an Ralf Kirchner von Helmut S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Kirchner,
ich fahre täglich die Straße zwischen Oberpframmern und Zorneding!
Meine Fragen:
Wie kaputt und zerstört muss eine Straße sein, dass sie erneuert wird?
Warum wurde die Straße zwischen Kastenseeon und Egmating neu geteert? und nicht die Zwischen Schlacht und Oberpframmern?
Nach welchen Kriterien wird gehandelt? Mir scheint nach Lust und Laune?
Gruß Spitzenberger
Sehr geehrter Herr Spitzenberger,
mit Ihrer Frage greifen Sie ein grundlegendes Übel auf: Den zunehmenden Verfall der bayerischen Staatsstraßen.
Die Staatsregierung hat die Mittel für den Straßenunterhalt erheblich gekürzt, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Ich meine, hier wird am falschen Ende gespart, da sich damit ein erheblicher Sanierungsbedarf aufbaut, der letztlich versteckte Schulden bedeutet. Zudem ist in vielen Bereichen die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben.
Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Staatsstraße 2079 zwischen Schlacht und Oberpframmern.
Die Straße zwischen Kastenseeon und Egmating ist dagegen eine Kreisstraße (EBE 14), für die also der Landkreis verantwortlich ist. Wir haben hier im Kreistag eine Deckensanierung beschlossen, da der Straßenbelag deutliche Risse und Verdrückungen aufwies. Im Gegensatz zum Freistaat Bayern sind wir im Landkreis (wie übrigens auch der Bund) der Meinung, dass Straßenschäden frühzeitig beseitigt werden müssen, bevor der Unterbau leidet und eine Sanierung unverhältnismäßig teuer wird.
Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich alle maroden Staatsstraßenabschnitte im Landkreis in einem Gesamtsanierungsplan zusammenfassen und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für eine schrittweise Abarbeitung in den kommenden fünf Jahren beantragen.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, die "Schlaglöchersammlung" im Landkreis Stück für Stück beseitigen zu können,
Ihr Ralf Kirchner
Weitere Fragen an Ralf Kirchner
(...) Mehr direkte Demokratie: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Bürger- bzw. Volksentscheid halte ich für gut. Ich bin jedoch für die Einführung von Jugendparlamenten in Kommunen ab 10.000 Einwohnern sowie für obligatorische Volksentscheide nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen von überregionaler Bedeutung (siehe Schweiz). (...)
(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)
(...) Flughafenausbau: Ich lehne die dritte Startbahn entschieden ab. Diese würde eine erhebliche zusätzliche Lärm- und Emissionsbelastung für unsere gesamte Region bedeuten. (...)
(...) Zur Kinderbetreuung: Ich will das Angebot an Kinderkrippen weiter ausbauen sowie echte Ganztagsklassenzüge an allen Schularten einführen. Zudem will ich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stufenweise abschaffen - beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr ab 2009. (...)