(...) Diese Konzerne werden dann in Zukunft bestimmen wer was, wo und zu welchen Bedingungen anbaut. Daher fordert die ödp in einem quasi Existenzsicherungsvertrag für Bayerns Bauern, dass die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Ein entsprechendes Volksbegehren ist bereits in Vorbereitung. (...)
(...) Allerdings kann durch die Einsparungen, die durch eine reduzierte Verwaltung in den Sozialämtern und bei den Arbeitsagenturen möglich sind, nicht so viel eingespart werden, dass die Gegenfinanzierung darstellbar wäre. Es würde auch bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens noch genügend Fälle geben, bei denen zusätzliche Leistungen erforderlich sind, wie Mietkostenübernahmen, Kostenübernahme für die Krankenversicherung, Betreuungskosten bei Behinderten, Kostenübernahmen für Ferienmaßnahmen für Kinder oder die Arbeitsvermittlung. D.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU einem Grundeinkommen in den nächsten 5 Jahren näher tritt, ohne daran irgendwelche Punkte zu knüpfen. Für mich kommt dies aus heutiger Sicht auch nicht in Frage. (...)
(...) Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet leider keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)
(...) Der Bundesfinanzminister rechnet mit einem Steuerausfall von bis zu 10 Milliarden Euro. Ergo die herrschende Politik betreibt eine radikale Umverteilung von unten nach oben. Angeblich ist kein Geld für die Bildung vorhanden. (...)
(...) b) Hauptschule: Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Hauptschulinitiative unausgereift sei. Viele Hauptschullehrer sehen diese mit dem Schwerpunkt der vertieften beruflichen Orientierung als wertvolle Weiterentwicklung der Hauptschule an. Zudem haben wir vielfältige Kooperationsmöglichkeiten zwischen kleinen Hauptschulstandorten auf den Weg gebracht. (...)