(...) Im Augenblick ist der Strom von Öko-Anbietern noch teurer, auch deshalb, weil die meisten von ihnen einen Teil der Einnahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien verwenden. In zehn Jahren wird aber Öko-Strom vermutlich der einzige sein, den wir noch bezahlen können. (...)
(...) Ich trete der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und fordere insbesondere das Zustimmungsquorum zu senken. Wenn in den Orten zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird. Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern. (...)
(...) Ziel von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung ist der Erhalt der wohnortnahen Schulen im ländlichen Raum. (...) Nach 2006 ist die Geburtenzahl des Landkreises Rottal-Inn auch 2007 unter 1.000 Geburten. (...) Die Grundschulen im Landkreis haben auch im neuen Schuljahr erneut einen Rückgang von 200 Schülern zu verzeichnen. (...) Bleibt die Geburtenzahl weiter rückläufig, berührt dies auch die Schulorganisation. (...)
(...) Ich selber habe mein Haus sogar vor Erdstrahlen abschirmen lassen um meine Kinder (besonders in den Schlafzimmern) zu schützen. Von staatlicher Seite sollte alles unternommen werden um die Bürger vor möglichen Beeinträchtigungen durch Mobilfunkstrahlen etc. zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumeier,
Sie sprechen eines der wichtigsten Themen der Zukunft an. Ich empfehle für ausführliche Informationen das Wahlprogramm der bayerischen Nationaldemokraten:
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)