Frage an Thomas Schmelmer von Dr. Bernd S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmelmer,
als gebürtiger Westfale aus dem Ruhrgebiet wohne ich seit etwa sechs Monaten im Landkreis Donau-Ries und bin über die Verhältnisse im öffentlichen Nahverkehr - und im besonderen, was die Versorgung entfernt liegender Ortsteile angeht - regelrecht erschüttert.
Ich arbeite in Ehingen (Doanu), einer vergleichbar großen Stadt in BW, und habe auch schon in anderen Mittelstädten (Göppingen/BW, Bad Lippspringe(NW) gewohnt, aber dort waren/sind die Begebenheiten um Längen besser als hier. Der Verzicht auf das Auto ist ja selbst dem ÖPNV wohlwollend gegenüber stehenden Bürgern wie mir gar nicht möglich, weil es keine Alternative gibt. So sind die Möglichkeiten, nach NÖ zu gelangen, an einer Hand abzuzählen, es gibt z.B. keine Möglichkeit, zum nächst gelegenen Haltepunkt der DB (Pflaumloch) zu kommen. Am aller unverständlichsten finde ich aber, daß manche Busse nur zum Aussteigen anhalten, aber noch weiter entfernt gelegene Ortschaften anfahren. So ist es beispielsweise der Tochter meiner Lebensgefährtin nicht möglich, am Nachmittag von Holheim nach Ederheim zu fahren, was meiner Ansicht nach ein Unding ist - der Bus fährt doch genau diese Strecke!
Sie sehen, ich bin mit den ÖPNV-Verhältnissen im Landkreis überaus unzufrieden und möchte Sie bitten, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Gibt es Planungen, das de facto ÖPNV-Nichtangebot im Landkreis auszubauen? Welche Position bezieht ihre Partei dazu?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Bernd Stange
Sehr geehrter Herr Dr. Stange,
das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis wird durch den Landkreis finanziert und die Finanzierung durch den Kreistag bestimmt,
somit sind die Verantwortlichkeiten klar geregelt. Das Landratsamt wird ja von einem CSU-Mann geführt, ebenso hat die CSU die Mehrheit im Kreistag.
Es gibt natürlich einige Punkte, die zu Ihrer Frage anzumerken wären um hier eine objektive Antwort zu geben.
Das Nordries lässt sich nicht ganz mit Göppingen und Bad Lippspringe vergleichen. Ich kann dies feststellen, da ich einige Zeit bereits in Bad Lippspringe gewohnt habe und Göppingen gut aus meiner beruflichen Tätigkeit kenne. Göppingen ist im Großraum mit Nürtingen, Geislingen, Esslingen bis hinein nach Stuttgart und Bad Lippspringe im Großraum Paderborn, Bielefeld und Gütersloh. Somit ist hier ein wesentlich größerer Einzugsbereich als im Nordries vorhanden, der auch einen intensiveren öffentlichen Nahverkehr begründet.
Ich kann natürlich ihr Problem verstehen, aber es ist wohl schwierig hier ein flächendeckendes, zufriedenstellendes Angebot zur Verfügung zu stellen, selbst wenn wir für einen Moment annehmen, dass hier üppige Mittel zur Verfügung stehen würden. Das ganze lässt sich nur durch bessere Abstimmung und Koordination aller Beteiligen verbessern. Deshalb möchte ich hier den Auszug aus dem FDP-Parteiprogramm (www.fdp-bayern.de, Wahlprogramm) zitieren:
5. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die bayerische FDP will:
- die Planung und Bestellerfunktion für SPNV (Schienen-Personen-Nahverkehr) und ÖPNV in einer Hand zusammenzufassen;
- dass Leistungen generell ausgeschrieben werden. Ausschreibende und bestellende Institution sollen dabei nicht als
Verkehrsunternehmer auftreten;
- die Rechtslage dahingehend ändern, dass der schienengebundene Nahverkehr auch von Landkreisen beziehungsweise
Landkreiszusammenschlüssen ausgeschrieben und vergeben werden kann. Die Landkreise sind mit entsprechenden
Mitteln auszustatten (Modell Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen);
- dass Standard und Qualität des ÖPNV in höchstmöglicher Form garantiert werden. Um dies zu erreichen, muss die
Bayerische Eisenbahngesellschaft als Bestellerorganisation des ÖPNV mit Kompetenzen ausgestattet werden, welche
es ihr erlauben für ganz Bayern einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft
wäre in Zukunft zum einen Qualitätsprüfer und Koordinator und zum anderen Dienstleister für die Landkreise;
- dass für alle Nahverkehrsregionen in Bayern Nahverkehrspläne erstellt werden und die Fahrplanabstimmung aus einer
Hand kommt
- dass alle Fördermittel gleichwertig zur Verfügung gestellt werden.
Aus der bestehenden Problemsituation zeigt sich auch klar die Grenze eines kleingliedrigen, föderalen Systems, das
dass reale Leben über Kreisgrenzen oder gar Bundesländergrenzen hinweg verkompliziert.
Konkret kann die Position der FPD hier nur eine bessere Koordination unterstützen um die vorhandenen Anforderungen
bestmöglich zu koordinieren und die Gelder hier effektiv zu nutzen auch wenn im Einzelfall nicht immer ein zufriedenstellendes
Angebot zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schmelmer, Direktkandidat FDP für den Stimmkreis 706, Donau-Ries
Weitere Fragen an Thomas Schmelmer
(...) Erneuerbare Energien können in vielfältiger Weise gefördert und genutzt werden, gerade in Bayern wie zum Beispiel nachwachsende Rohstoffe, Blockheizkraftwerke, Holz, Biogas, Wasserkraft, Geotermie, Solarwärme zum Heizen oder für die Warmwasserbereitung ... Bei den Themen Solarstrom und Windkraft wird das schon wieder grenzwertig, da hier z.B. durch das EEG für den Verbraucher hohe Folgekosten per Gesetz vorgegeben die Subventionen gleichkommen auch wenn dies durch die Umlage aller Verbraucher bezahlt wird und der Nutzen fraglich ist. Was die Windkraft angeht so stellt sich auch die Frage nach der Ästhetik und Zumutbarkeit, da hier die Landschaft und die Anwohner auch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden. (...)