Frage an Ralf Kirchner von Anne-Catherine K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kaiser,

für Ihre Frage bedanke ich mich sehr herzlich.

Der Mindestlohn ist für mich weit mehr als nur ein Wahlkampfthema. Ich bin der Meinung: Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch würdig leben können!

Deshalb setze ich mich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen ein, in denen es keine entsprechenden tariflichen Lösungen gibt.

Der Mindestlohn hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft, die damit vor Billigkonkurrenz geschützt wird. Er stärkt außerdem die Kaufkraft und ist somit über die Binnennachfrage eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Auch unsere europäischen Nachbarn haben damit gute Erfahrungen gemacht: In 20 von 27 EU-Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Daher sehe ich keine Nachteile.

Ohne die Einführung des Mindestlohns bei Briefdienstleistungen wären zwar möglicherweise die schlecht bezahlten Arbeitsplätze bei PIN erhalten geblieben, jedoch infolge des Konkurrenzdrucks nicht die tariflich entlohnten bei der Deutschen Post und anderen.

Auch eine indirekte Aufrechterhaltung des Postmonopols infolge des Mindestlohns kann ich nicht erkennen, da jedes Unternehmen die Möglichkeit hat, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Service und Leistung sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht aber Lohndumping.

Zum Hintergrund: Mehr als 2,5 Millionen Menschen müssen in Deutschland in Vollzeit für Löhne arbeiten, von denen sie sich und ihre Familien nicht ernähren können. 500.000 davon sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen aus Steuermitteln angewiesen. Dies widerspricht meiner Meinung nach der Würde des Menschen und seiner Arbeit, belastet unser Sozialsystem und verschlechtert ursächlich die Bildungs- und damit Zukunftschancen von Kindern aus diesen Familien. Dies will ich nicht hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Kirchner