Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Mario Ertel
Antwort von Mario Ertel
ÖDP
• 24.09.2008

(...) Allerdings wird der Wahlkampf mit extrem ungleichen "Waffen" geführt. Während die großen und etablierten Parteien auf Unsummen an finanziellen Mitteln zurückgreifen können und mit einer übergebührliche Medienpräsenz gesegnet sind, müssen wir kleinen mit vergleichsweise extrem bescheidenen Mitteln arbeiten und oft wird uns auch die Möglichkeit vorenthalten, unser durchaus gutes politisches Programm angemessen präsentieren zu können. (...)

Portrait von Claudia Flemming
Antwort von Claudia Flemming
FREIE WÄHLER
• 23.09.2008

(...) G8 war und ist eine Katastrophe, Büchergeld und Studiengebühren müssen der Vergangenheit angehören. In einem so reichen Land wie Bayern - in Schwaben haben wir Vollbeschäftigung - ist es nicht möglich, den Gymnasiasten rechtzeitig zum Schulbeginn alle Bücher zur Verfügung zu stellen. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)

Portrait von Eberhard Rotter
Antwort von Eberhard Rotter
CSU
• 23.09.2008

(...) Im Zuge des Baus einer Anschlussstelle der Kreisstraße (ehemals B 19 alt) an die neu gebaute vierspurige B 19 wird der Bahnübergang bei Thanners beseitigt. Damit tragen die Straßenbaubehörden nicht nur einem dringenden Wunsch des Landkreises Oberallgäu Rechnung, vielmehr stellen Bahnübergänge stets ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Aus diesem Grund ist es gemeinsames Interesse der Eisenbahnunternehmen und der Straßenbaubehörden Bahnübergänge durch Über- oder Unterführungsbauwerke zu beseitigen, was stets mit erheblichen Kosten verbunden ist. (...)

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