Frage an Bernhard Suttner von Bakhora E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Suttner,
wie möchte die ödp die Erbschaftssteuer reformieren? Was sagt die ödp zum heiß diskutierten Thema Übernahme eines mittelständischen Unternehmens und Stundung/Erlaß der Erbschaftssteuer?
Mit freundlichen Grüßen
Bakhora Eschborn
Sehr geehrte Frau Eschborn,
zur Erbschaftssteuerreform habe ich die folgende Meinung:
Bei einer extremen Verschuldung des Staates (insgesamt 1500 Milliarden Euro!) kann man eigentilch auf die Besteuerung des Vermögens nicht verzichten. In Deutschland wird leider vor allem die menschliche Arbeitskraft über Sozialabgaben zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen; andere Länder setzen mehr auf Steuern und hier durchaus auch auf die Besteuerung großer Vermögen und deren Vererbung. In Deutschland wird hier traditionell großzügige Zurückhaltung mit komfortablen Freigrenzen für die Betroffenen geübt.
Wir in der ödp möchten insbesondere die Verschwendung von Energie (Kerosinsteuer endlich einführen!), Rohstoffen und Böden (Flächenversiegelung...) stärker besteuern und gleichzeitig die Arbeit massiv entlasten. Der Kapitalertrag muss ebenfalls einen höheren Beitrag leisten. Deshalb: Eine prinzipielle Abschaffung der Erbschaftssteuer befürworte ich nicht.
Etwas ganz anderes ist die Gestaltung: Die Stundung der Erbschaftssteuer einschließlich eines möglichen Erlasses bei der Übertragung und Weiterführung eines mittelständischen Betriebes (Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft) ist eine sinnvolle Idee. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass die Weiterführung dauerhaft und glaubwürdig (also nicht bloß mit einer marginalen Belegschaft) erfolgt. Der Erlass der Steuer kann allenfalls nach einer sehr langen Fortführung des Betriebes erfolgen.
Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. Angesichts der ökologischen Gefahrensituation sollten diese Steuern auch eine positive Lenkungswirkung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
Weitere Fragen an Bernhard Suttner
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)
(...) Es wird aber nötig sein, weit mehr Menschen als bisher die Qualifizierung an einer Hochschule zu ermöglichen. Ich trete deshalb dafür ein, an mehr Hochschulen pflegerische Studiengänge anzubieten. (...)
(...) für den von Ihnen geschilderten, auch mir sehr sympathisch erscheinenden Betrieb, sehe ich – ehrlich gesagt – unter den aktuellen Bedingungen ziemlich schwarz… Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik setzt auf das Konzept „wachsen oder weichen“ und will die Landwirtschaft den Weltmarktbedingungen anpassen. Das heißt: Immer größere Betrieben, immer höhere Tierzahlen, immer schwerere Maschinen, immer mehr Chemie. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)