Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 23.09.2008

(...) Diesen Anteil wollen wir weiter ausbauen. Für die schlechteste Lösung halte ich persönlich die von Ihnen angesprochenen Gaskraftwerke. Es ist unverantwortlich, die knappe und teure Ressource Gas für die Stromerzeugung einzusetzen. (...)

Portrait von Christine Hollacher
Antwort von Christine Hollacher
FREIE WÄHLER
• 23.09.2008

(...) Es wird höchste Zeit, dass eine neue Bayerische Staatsregierung die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Angriff nimmt. Dazu gehört deutlich mehr Energieeffizienz und ALTERNATIVLOS der Umstieg auf erneuerbare Energien, allen voran Sonne und Wind, in Südbayern aber auch (Tiefen)Geothermie. Um Investoren zu ermutigen, muss die Einspeisevergütung für Strom aus Geothermie angehoben werden. (...)

Portrait von Rudolf Kühn
Antwort von Rudolf Kühn
ÖDP
• 25.09.2008

(...) Zur Entscheidung zwischen Geothermie oder Atomkraftwerke hat die ödp eine ganz klare Position: Bayern muß das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden! Die frei werdenden Finanzmittel sind für Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu verwenden. (...)

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