Frage an Martin Bachhuber von Michael R. bezüglich Innere Sicherheit
Seit ich wählen darf habe ich immer CSU gewählt, früher aus fester Überzeugung, die letzten paar Wahlen jedoch mit immer mehr Unbehagen und weil mir die CSU das kleinste Übel schien.
Inzwischen ist die CSU für mich nicht mehr wählbar. Dafür gibt es viele Gründe, angefangen beim Sturz von Edmund Stoiber und dem Umgang mit Frau Pauli, beides einer demokratischen Partei nicht würdig. Weiter ging es dann mit dem Zickzackkurs beim Rauchverbot oder der Pendlerpauschale, beides Zeichen dafür, dass die CSU keine Überzeugungen vertritt sondern schlicht Angst vor dem Machtverlust zeigt. Das schlimmste für mich ist jedoch der lasche Umgang mit der Verfassung.
Wenn die bayerische Staatsregierung die Verfassung für eine unverbindliche Empfehlung hält und meint, sich unter Hinweis auf den Terror über alles hinwegsetzen zu dürfen zeigt es eine Denkweise an, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Beispielhaft ist auch die Weigerung von Herrn Beckstein, einen Koalitionspartner zu akzeptieren. Eine solche Partei und solche Akteure sind nicht wählbar. Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren, und wir sind derzeit auf diesem Weg.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sind Sie bereit, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten zu respektieren? Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Vorratsdatenspeicherung, Bundes- bzw. Bayerntrojaner, heimliche Durchsuchungen etc. etc.
Auch wenn ich erstmals nicht die CSU wählen werde würde mich Ihre Antwort zu diesem Themenkomplex interessieren.
Sehr geehrter Herr Reichardt,
auf diesem Wege herzlichen Dank für die Darstellung Ihrer Sichtweise und dem Interesse an meiner Meinung.
Politik wird von Menschen gemacht, und dort, wo Menschen sind “menschelt" es auch. Vielleicht kennen Sie das sogar aus Ihren Arbeitsbereichen. Der Faktor "Angst", aber auch, wie der Mensch als Individuum damit umgeht, spielt dabei eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Ohne bei Edmund Stoiber und Frau Pauli alle Seiten persönlich gehört zu haben, möchte ich so viel sagen: Das, was oft der Presse zu entnehmen ist, entspricht nicht immer in allen Einzelheiten der Wahrheit. Das musste auch ich schon zu oft am eigenen Leib erfahren. Und Machtgerangel bei Neubesetzungen von Stellen sowohl in der freien Wirtschaft (als auch im Vereinsleben) ist nichts Außergewöhnliches und oft nur all zu menschlich.
Zum Thema Terror gebe ich Ihnen folgendes Zahlenmaterial an die Hand: Es gibt alleine in Bayern annähernd 10.000 bekannte Mitglieder von extremistischen Gruppierungen die der linken, der nationalistischen oder der islamistischen Szene zuzuordnen sind. Im Vergleich: Die Stadt Bad Tölz hat 8.000 Haushalte.
Fakt ist: Auch Bayern ist nicht mehr länger nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für Extremisten, sondern das Ziel konkreter terroristischer Anschlagspläne geworden. Alleine durch polizeiliche Maßnahmen kann unser Land nicht mehr geschützt werden. Die ersten gerechtfertigten Fragen und Vorwürfe nach einem Anschlag etwa auf eine sportliche Großveranstaltung würden sein: Es gibt zwar für alles Vorschriften, Maßnahmen, Gesetze, Pläne, technische Hilfsmittel und Informationen, doch die Politik bringt es nicht fertig, die Menschen in Bayern zu schützen. Aus dieser Sicht sind wir jetzt Betroffene - der Terror ist nicht weit weg in New York, sondern vor unserer Haustür.
Trotzdem möchte ich Ihre Bedenken nicht schmälern, weil ich mich zeitgleich in meiner persönlichen Freiheit eingeschränkt fühle. Unsere Telefone könnten abhört oder Daten gesammelt werden. Wir reden momentan von 10.000 bekannten extremistischen Mitgliedern alleine nur in Bayern - was ist mit der Dunkelziffer? Extremistische Bewegungen sind mitten unter uns, auch bei uns im Landkreis, unseren Städten und Gemeinden. Wie Sie mir sicher beipflichten werden, handelt es sich hierbei um eine schwierige Diskussion mit vielen komplexen Gesichtspunkten.
Das Letzte was die CSU will, ist eine Bespitzelung wie zu DDR-Zeiten. Die CSU möchte sich dafür einsetzen, dass auch Sie sich in Ihren persönlichen Rechten nicht eingeschränkt fühlen und zugleich jede Großveranstaltung unbedenklich besuchen können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.