(...) Wir hoffen, dass mit dem weiteren Standstreifenausbau auf der anderen Seite der A 9 und mit der damit verbundenen Geschwindigkeitsreduzierung auf max. (...)
(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)
(...) Zum Hintergrund: Eine Gruppe von ca. 15 bis 20 Versammlungsteilnehmern einer Anti-PEGIDA-Demonstration am 5. März 2015 in Nürnberg wurden von Beamten eines Unterstützungskommandos (USK) der Polizei im Zwischengeschoss der Nürnberger U-Bahnstation „Weißer Turm“ zum Zweck der Feststellung ihrer Personalien an- und festgehalten. (...)
