Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 22.11.2013

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 10.10.2013

(...) Persönlich stehe ich Ihrem Vorschlag eines sogenannten „wiederkehrenden Beitrags“ aufgeschlossen gegenüber. Ich denke, dass eine gut ausgebaute Straße mit ordentlicher Beleuchtung nicht nur den unmittelbaren Anliegern, sondern auch den Anwohnern angrenzender Straßen, bzw. in sehr kleinen Gemeinden allen Einwohnern zugutekommt. (...)

Portrait von Linus Förster
Antwort von Linus Förster
Einzelbewerbung
• 08.10.2014

Sehr geehrter Herr Groll,

zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.

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