Frage an Helga Schmitt-Bussinger von Christoph R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rau,

danke für Ihre Anfrage. Inhaltlich haben Sie sich ja bereits mit einem Leserbrief positioniert.

Zum Hintergrund: Eine Gruppe von ca. 15 bis 20 Versammlungsteilnehmern einer Anti-PEGIDA-Demonstration am 5. März 2015 in Nürnberg wurden von Beamten eines Unterstützungskommandos (USK) der Polizei im Zwischengeschoss der Nürnberger U-Bahnstation „Weißer Turm“ zum Zweck der Feststellung ihrer Personalien an- und festgehalten. Die Beamten des USK hätten die Versammlungsteilnehmer zunächst im Zwischengeschoss der U-Bahnstation aufgehalten und dies damit begründet, dass man zunächst PEGIDA-Demonstrationsteilnehmer und -anhänger mit der U-Bahn wegfahren lassen solle. Danach sei es zur Feststellung der Personalien der von den USK-Beamten umringten Anti-PEGIDA-Versammlungsteilnehmer gekommen und sie seien am Verlassen des Zwischengeschosses gehindert worden. Auch unbeteiligten Dritten habe man den Zugang zum Zwischengeschoss verwehrt. Anlass der polizeilichen Aktion, so die Behauptung, sind Vorermittlungen, die gegen Personen aus der von den USK-Beamten festgehaltenen Gruppe eingeleitet worden sein sollen wegen des Verdachts der Nötigung wegen Blockierens der Gleise einer Straßenbahn im Zusammenhang mit einer Versammlung gegen PEGIDA in Nürnberg am Rosenmontag. Ob es das war, soll und wird juristisch geprüft werden. Es ging nicht um „politisch motivierte Angriffe auf Polizeibeamte“, wie Sie vermuten.

Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen zur Feststellung von Personendaten von etwa 20 Personen völlig überzogen war. Unbescholtene Bürger, u.a. von kirchlichen Initiativen, haben sich bedroht gefühlt. Ich will durch meine Initiative erreichen, dass diese Vorkommnisse aufgeklärt werden, dass dafür Sorgegetragen wird, dass ein eventuelles Fahlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen wird und sich das Verhalten des USK deutlich ändert. Eine Schikane derjeniger Menschen, die sich friedlich, mutig und aktiv für die Demokratie einsetzen, kann nicht hingenommen werden. Ich denke, es ist legitim, prüfen zu lassen, ob ein von vielen Seiten als unverhältnismäßig angesehenes Vorgehen der USK, ein ebensolches war. Etwas anderes habe ich in meinem Antrag nicht gefordert.

Selbstverständlich ist die Arbeit der Polizei und die der Sondereinheiten grundsätzlich zu begrüßen. Ich will niemanden über einen Kamm scheren. Auch die Kritiker der USK-Aktion in Nürnberg, selbst erfahrene und friedliche Demonstrierende von Seiten der Gewerkschaften und der Kirchen, betonen, mit verschiedensten Teilen der Polizei nie Probleme zu haben. Aber es gibt immer wieder Zwischenfälle mit der USK, welche Demonstranten gegen Rechts unverhältnismäßig grob behandeln, oder deren Beschwerden ignorieren.

Sie haben mir über den Zeitungsartikel den guten Rat gegeben, ich solle mich lieber um die Aufklärung von Straftaten kümmern. Da Sie offenbar nicht vollumfänglich über meine Arbeit informiert sind, darf ich Sie aufklären, dass ich in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzendende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag jahrelang eng befasst war u.a. mit dem Ziel, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen der Bayerischen Polizei zu verbessern. Am fehlenden Willen Ihres Parteifreundes StM Herrmann und Ihrer Partei in der Staatsregierung ist allerdings das größtes Ziel der SPD-Fraktion im Landtag für mehr Sicherheit in Bayern gescheitert, nämlich mehr Polizeibeamte einzustellen und auf die Straße zu bekommen. Dass Sie sich dafür in Ihrer Partei einsetzen, wäre doch eine sinnvolle Aufgabe.

Viele Grüße nach Worzeldorf

Helga Schmitt-Bussinger
Mitglied des Bayerischen Landtages