Frage an Winfried Kretschmann von Nico N. bezüglich Verkehr
Moin!
Im Forum der Parkschützer ( http://www.parkschuetzer.de/statements/122019 ) berichtet ein Teilnehmer von einer Begegnung mit Verkehrsminister Winfried Hermann während des Neujahrsempfangs der Grünen. Er schreibt darüber:
"Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung entstanden im Foyer Gespräche zwischen Mitgliedern der Grünen und den anwesenden Parkschützern.
So auch mit Winfried Hermann und einer Gruppe von ca. 4-5 Leuten.
Ich stellte mich dazu, kam ebenfalls mit ihm ins Gespräch und nach einem kurzen Austausch erzählte er, relativ unvermittelt, dass er und Winfried Kretschmann bei Grube und Kefer waren um Verhandlungen zum Ausstieg aus S21 zu führen.
Laut Aussage Hermanns war einer der Beiden durchaus nicht abgeneigt S21 tatsächlich beenden zu wollen. Diese Verhandlungen wurden jedoch von einem Anruf eines SPD-Mitglieds, dessen Namen er nicht nannte, unterbrochen.
Dieses SPD-Mitglied drohte der Bahn, diese zu verklagen, sollte sie die Verträge zu S21 kündigen.
Auf meine Nachfrage, warum dies nicht publik gemacht wurde, war die Antwort erwartungsgemäß, dass dies die Koalition zum Platzen bringen könnte."
Ist es tatsächlich zutreffend, dass es Gespräche zur Einstellung von Stuttgart 21 gab?
Wie lautet der Name des SPD-Mitglieds, auf dessen Anruf hin die Verhandlungen unterbrochen wurden?
Könnten Sie sich vorstellen, eine Wiederholung des Stresstests von Stuttgart 21 zu fordern, wenn sich herausstellen sollte, dass die Software, die für den Stresstest verwendet wurde, einen relevanten Programmierfehler aufweist?
Grüße
Nico Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Schreiber des Forumsbeitrags, auf den Sie sich beziehen, muss bei dem Gespräch beim Neujahrsempfang der Stuttgarter Grünen etwas missverstanden haben. Keineswegs war es so, dass der Verkehrsminister und ich bei DB-Chef Rüdiger Grube und bei DB-Technikvorstand Volker Kefer waren, „um Verhandlungen zum Ausstieg aus S 21 zu führen“. Vielmehr ging es darum, die Bahn davon zu überzeugen, mit den Baumfäll- und Versetzungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten zu warten, bis die Rechtslage (Räumungsverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart und Aufhebung des Baumfällverbotes durch das Eisenbahn-Bundesamt) eindeutig durch die Gerichte geklärt ist. Mit diesen Themen (Polizeieinsatz zur Baufeldfreimachung im Mittleren Schlossgarten und Notwendigkeit der Maßnahmen) hatte sich dann auch nochmals mein Staatssekretär, Klaus-Peter Murawski, in einem Brief (http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/120202_brief_murawski_kefer.pdf) an den Bahnvorstand Dr. Volker Kefer gewandt.
Die Frage, ob die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 aufgrund eines möglichen Softwarefehlers falsch berechnet worden ist, wird derzeit noch vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geprüft. Das Ministerium steht hierzu im regen Austausch mit Vertretern von „WikiReal“ und der Deutschen Bahn AG. Eine abschließende Bewertung ist noch nicht möglich. Die Ergebnisse der Prüfung werden mit den Beteiligten diskutiert und veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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