Frage an Nikolaos Sakellariou von Thomas M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Sakellariou,
nachdem Sie bereits bzgl. Stuttgart 21 eine Kehrtwende vollbrachten [1], kritisieren Sie nun abermals die Zustände auf der Murrbahn [2]. Diese waren Ihnen jedoch auch schon vor vielen Monaten bekannt. In einem offenen Brief prangerten Sie die Missstände an und verwiesen dabei auf den Abzug der für den ländlichen Raum wichtigen Regionalisierungsmittel für den Bau von Stuttgart 21 [3].
Nun kritisieren Sie den Verkehrsminister Hermann, welcher stets vor dieser Situation, den hohen Kosten von Stuttgart 21 und den fehlgeleiteten Regionalisierungsmitteln gewarnt hatte [4]. Dass diese Tatsachen und Folgen bereits vor der von der SPD eingebrachten Volksabstimmung bekannt waren ist hierin dokumentiert [5]. Deshalb ist es nur ihrem Bestehen auf Stuttgart 21 geschuldet, dass sich an der Situation auf der Murr- und Hohenlohebahn nichts zum Besseren wendet.
Warum wenden Sie sich denn nicht an den Finanzminister Dr. Nils Schmid, wenn hier aus ihrer Sicht offensichtlich Gelder fehlen?
Warum hinterfragen Sie nicht die von Stefan Mappus als politischer Staatssekretär ausgehandelten Nahverkehrsverträge?
Sie sollten sich entscheiden - entweder für Stuttgart 21 und gegen den ländlichen Raum oder gegen die Zentralisierung der Infrastrukturmittel und für einen guten Regionalverkehr. Beides geht nicht und ist reine Augenwischerei.
Ich hoffe, Sie rücken endlich vom Parteienstreit ab und widmen sich wieder den Bedürfnissen der Bürger.
Wären Sie denn für ein persönliches Gespräch bzgl. Stuttgart 21 und Regionalverkehr bereit?
[1]: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Stuttgart-21-entzweit-Genossen;art5722,626337
[2]: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Masterplan-fuer-die-Murrbahn;art5722,1341068
[3]: http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3542
[4]: http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/-S-21-nicht-zum-Vorteil-fuer-Brenzbahn;art1168893,1211015
[5]: http://infooffensive.de/murrbahn
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst einmal habe ich den Verkehrsminister in meinem Appell für einen Masterplan für die Murrbahn nicht kritisiert. Das haben Sie - wie so viel anderes in Ihrem Schreiben an mich - einfach mal unterstellt. Aber das kenn ich ja. Zum Thema: Stuttgart 21 ist durch einen Volksentscheid legitimiert - egal was man vorher dazu gedacht hat. Der Ministerpräsident hat hierzu alles gesagt. Darüber hinaus werde ich dazu nicht Stellung nehmen - auch zukünftig nicht. Der Regionalverkehr ist daneben weiter eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Diese Frage immer noch mit Stuttgart 21 in Verbindung zu bringen ist entweder nicht seriös oder jedenfalls nicht mit meinem demokratischen Grundverständnis vom Umgang mit Volksentscheiden in Übereinstimmung zu bringen. Und als Landesvorsitzender der NaturFreunde bin ich Mitglied von Mehr Demokratie - will also mehr Volksentscheide, die dann auch respektiert werden.
Zu einem persönlichen Gespräch bin ich immer bereit - es sollte sich aber um Zukunftsthemen handeln - Abkotzen über S21 und die verlorene Volksabstimmung gehören nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou MdL
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(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
(...) Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. (...)