Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein

Frage von Nico B. • 10.12.2024

Schleswig-Holstein verfehlt mit 0,33 % das 2 %-Wildnisziel deutlich. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Ziel dennoch zu erreichen?

Antwort von Nelly Waldeck

Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2024

Auch ich werde daher den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

Frage von Nico B. • 10.12.2024

Schleswig-Holstein verfehlt mit 0,33 % das 2 %-Wildnisziel deutlich. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Ziel dennoch zu erreichen?

Antwort von Silke Backsen

Bündnis 90/Die Grünen • 10.12.2024

In SH wurde das in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgeschriebene Ziel von 2 % Wildnis 2016 in das Landesnaturschutzgesetz übernommen.

Frage von Angela D. • 09.12.2024

Wie retten Sie das Geld der Steuerzahler, das Sie über eine Bürgschaft an die Fa. northvolk gegeben haben? Warum haben Sie die finanzielle Situation dieser Firma nicht genauer geprüft?

Antwort von Daniel Günther

CDU • 20.12.2024

Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.

Frage von Silvia W. • 11.11.2024

Stimmt es das die Mittel für den Busverkehr in SH gekürzt werden?

Antwort von Silke Backsen

Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2024

Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.

Frage von Stephan H. • 23.10.2024

Welche Position vertreten Sie zur im Entwurf des Reformstaatsvertrags vorgesehenen Einschränkung des Online-Angebots der öffentlich-rechtlichen auf bereits ausgestrahlte Sendungen?

Antwort von Jan Kürschner

Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2024

Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig

Frage von Bernhard B. • 07.10.2024

Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?

Antwort von Jan Kürschner

Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024

Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.