Stimmt es das die Mittel für den Busverkehr in SH gekürzt werden?
Es gab letztes Jahr noch Sondermittel aus den Notkrediten, die wegen Corona und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine aufgenommen wurden. So wie in allen anderen Bereichen auch, wurden diese im ÖPNV wieder gestrichen. Das war erwartbar. Was aber schmerzt: Die ÖPNV-Mittel für die Kommunen sollen aufgrund der schwierigen Haushaltslage Stand jetzt im Haushaltsentwurf nicht mehr dynamisch angepasst werden. Dadurch würde der Landesanteil zukünftig etwas sinken. Gleichwohl ist dieser Effekt nicht sehr stark und es liegen bei den Kreisen zum Teil noch nicht ausgeschöpfte Töpfe von Landesmitteln für den ÖPNV vor. Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt - und ganz besonders dafür, praktische Einschränkungen des Angebots zu vermeiden, wobei beim Busverkehr die Verantwortung in letzter Instanz bei den Kommunen liegt.
Weitere Fragen an Silke Backsen
In SH wurde das in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgeschriebene Ziel von 2 % Wildnis 2016 in das Landesnaturschutzgesetz übernommen.
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Dennoch zeigt die Erfahrung, dass weder eine reine Personenobergrenze noch ein Lärmverbot dafür sorgen, dass sich genug Menschen der Natur gegenüber so verhalten, dass wir sie nachhaltig und langfristig schützen können.
Laut Koalitionsvertrag sollen „mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden“. Die Umsetzung liegt beim CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.