Weiterführende Links
Gesetzentwurf der Landesregierung
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion des SSW
Weitere Abstimmungen
Weiterhin namentlich abgestimmt wurde über Nummer 90 - Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Nummer 115 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Änderungsantrags der Fraktion des SSW. Beide Abstimmungen wurden jeweils mit vier Ja-Stimmen aus der SSW-Fraktion zu 62, bzw. 61 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Abstimmung über Titel 10 09-533 08 MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.
Ebenfalls angenommen wurde Titel 12 23-671 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit) mit 48 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen.
Titel 13 18-686 07 MG 03 - Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.
Titel 16 07-893 27 MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit) und Titel 16 09-884 02 MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit) wurden jeweils mit 47 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen.