Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW haben einen Antrag zur Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024 vorgelegt. Aufgrund mehrerer Krisen sei die staatliche Finanzlage weiterhin stark beeinträchtigt, sodass die Summe, um die die zulässige Kreditaufnahme für 2024 überschritten werden darf, auf 1.512,4 Millionen Euro festgelegt werden soll. Davon sollen unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung und Nachsorge der Corona-Pandemie, zur Wiederherstellung von Infrastruktur nach der Ostsee Sturmflut im Oktober 2023 und zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine finanziert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.