Wie retten Sie das Geld der Steuerzahler, das Sie über eine Bürgschaft an die Fa. northvolk gegeben haben? Warum haben Sie die finanzielle Situation dieser Firma nicht genauer geprüft?
Die Politiker aller Parteien gehen sehr großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um.
Die Nettikette schützt vor einem emotionalen Ausdruck.
Sehr geehrte Frau D.,
die Landesregierung hat von Anfang an in sämtlichen Fragen sehr eng mit dem Bund zusammengearbeitet und alles abgestimmt. Bund und Land haben das Gutachten der externen Wirtschaftsprüfer und deren Private Investor Test sowie die rechtliche Einschätzung eingehend bewertet. Dazu wurde auch mit dem Bund und den Wirtschaftsprüfern gesprochen. In wesentlichen Punkten kommen die Gutachter zu einer positiven Bewertung. Die Prüfer haben die Rückzahlung als sehr wahrscheinlich eingeschätzt.
Wir brauchen eine europäische Batteriezellproduktion. Und Heide bleibt dafür der präferierte Standort. Deswegen war die Entscheidung, Northvolt zu unterstützen, richtig. Das eingeleitete Restrukturierungsverfahren dient dazu, den Konzern zu reorganisieren und die Schulden neu zu strukturieren, damit ab 2027 eine Batteriefertigung in Schleswig-Holstein möglich ist.
Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.