Sehr geehrter Herr Harms, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Moin Frau G.,

bisher waren wir als SSW eher kritisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren eingestellt, da unser nordisches Demokratieverständnis von der Auffassung geprägt ist, sich in politischen Diskussionen auch mit unliebsamen politischen Positionen auseinandersetzen zu müssen. Allerdings müssen wir feststellen, dass sich seit der Thüringenwahl Entscheidendes geändert hat. Die Vorgehensweise der AfD im Thüringischen Landtag machte deutlich, dass die AfD gewillt ist, mit allen Mitteln die parlamentarische Demokratie zu blockieren und sie verächtlich zu machen. Aus der Gesamtpartei kam zu der Vorgehensweise der AfD im Thüringischen Landtag kein Widerspruch. Nachfolgend hat dann der Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Landesverbands, Björn Höcke, deutlich gemacht, dass er das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorgehensweise der AfD im Thüringischen Landtag nicht akzeptiert. Auch hierzu kam aus der Gesamtdatei der AfD kein Widerspruch, so dass davon auszugehen ist, dass sowohl die Vorgehensweisen als auch die Haltungen, die dahinterstehen, von der AfD-Gesamtdatei nicht nur geduldet, sondern geteilt werden. Damit ist einmal mehr deutlich geworden, dass hier nicht nur Einzelne rechtsradikale und demokratiefeindliche Auffassungen vertreten, sondern die Gesamtpartei hinter diesen Einstellungen steht. Deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft gegenüber der AfD sein, die eindeutig als Gegner der Demokratie bezeichnet werden muss. Dementsprechend gehört für uns zu dieser Wehrhaftigkeit auch die Einbringung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag dazu, weil Teile der AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollen und dies auch von der Gesamtdatei nicht unterbunden, sondern vielmehr unterstützt wird. Schulter an Schulter müssen die Demokraten in unserer Gesellschaft zusammenstehen, um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Deshalb braucht es jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, um unsere Freiheit und Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Schöne Grüße

Lars Harms