Sehr geehrte Frau Backsen, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Was bedeutet das praktisch? Die Politik verständigt sich darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern die benötigten Informationen zusammentragen und vorlegen. Dazu gehören alle Äußerungen von führenden Politiker*innen und Mitgliedern der AfD, Posts in Social Media u.s.w. Davon gibt es meines Erachtens mehr als genug. Die Partei gilt in drei Bundesländern mittlerweile gesichert rechtsextrem und unternimmt alles, um ihre verfassungsfeindlichen Pläne in die Realität umzusetzen. Das ist für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land eine Gefahr. Wird ein solcher Antrag gestellt, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die strengen Kriterien eines Parteiverbots erfüllt sind.
Weitere Fragen an Silke Backsen
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