Schleswig-Holstein Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 02.09.2009

(...) eine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen würde nicht automatisch zu weniger oder an anderen Orten aufzustellende Mobilfunkantennen führen. Sowohl genehmigungspflichtige als auch nicht genehmigungsbedürftige Mobilfunkanlagen müssen dem Bauordnungsrecht und dem Bauplanungsrecht entsprechen. (...)

Portrait von Anke Erdmann
Antwort von Anke Erdmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2009

(...) wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen haben. Das ist für uns nicht nur eine Frage des Landschaftsbildes, sondern betrifft ja auch den Aspekt der Strahlenbelastung. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort von Peter Harry Carstensen
CDU
• 03.09.2009

(...) Für sachdienliche Hinweise und nähere Ausführungen zu der von Ihnen angesprochenen Thematik habe ich jedoch jederzeit ein offenes Ohr. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Problematik der Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf das Landschaftsbild im Blick behalten werden, auch im Rahmen des noch zu verabschiedenden Landesentwicklungsplans.

Portrait von Hauke Göttsch
Antwort von Hauke Göttsch
CDU
• 05.09.2009

(...) der Schutz des ländlichen Raumes und des darin innewohnenden Landschaftsbildes hat für mich, als jemanden, der aus dem ländlichen Raum stammt, höchste Prioritat. Es gilt den ländlchen Raum für uns, für unsere Kinder und deren Kinder, also perspektivisch zu erhalten. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 03.09.2009

(...) Aus meiner Sicht ist die rechtzeitige Beteiligung der Bevölkerung vor Ort schon bei der Planung neuer Mobilfunkanlagen von entscheidender Bedeutung. Dazu besteht seit 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern über einen Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes. (...)

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