Schleswig-Holstein Wahl 2009

(...) Wir haben Wahlkampfzeit und die Allgemeinheit, sprich die Bürger, erwarten Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien und deren Kandidaten. (...)

(...) Ich bin dafür, dass wir das beschlossene Schulgesetz nicht weiter verändern werden. Die Schulträger im Land haben weitgehend beschlossen, ob sie Regional- oder Gemeinschaftsschulen einführen. (...)

(...) Ein weiterer Grund der Ablehnung sind die massiven internen Probleme bei den Linken. So ist z.B. am letzten Donnerstag die Ratsfraktion der Linken in Neumünster geschlossen aus der Partei ausgetreten. Als Grund wurden die "undemokratischen Kaderstrukturen" in der Landespartei angegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Bartram,

(...) Abbau von Bürokratie ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen werden, sondern vor allem eine Frage des Abbaus gesetzlicher Sonderregeln, die zu umfangreicher bürokratischer Tätigkeit von Behörden führen. Deshalb geht es im Bereich der Steuer-, Bau-, Umweltverwaltung und des Beamtenrechts um den Abbau von Legionen von Sondervorschriften. Das kann im Einzelfall zu empfundenen Ungerechtigkeiten führen, weil der Verzicht auf die Regelung zahlreicher Einzelfälle auch weh tun kann. (...)

(...) Er resultiert aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, in dem die Schulen gleich geschaltet worden waren. Der Sinn bestand und besteht darin, die Freiheit der Bildung vor staatlicher Überreglementierung zu schützen. Daher wird das Bestandsrecht von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Freier Trägerschaft zu Recht grundgesetzlich garantiert. (...)

(...) Auch wenn die Armut in Schleswig-Holstein eine andere ist als in manchen Regionen Afrikas: es ist eine Schande, dass Kinder immer noch in Armut leben und dass Kinder in manchen Fällen als Armutsrisiko gelten müssen. Um Kinderarmut abzubauen, müssen wir noch mehr individuelle Hilfen für Familien, alleinerziehende Mütter und Väter bereitstellen und sicherstellen, dass diese Hilfen auch bei den Kindern ankommen. Außerdem müssen wir im Rahmen von Krippen, Kindertagesstätten und Schulen dafür sorgen, dass kein Kind ohne warme Mahlzeit den Tag verbringen muss. (...)

(...) Die angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätze in den regenerativen Bereichen sind nur aufgrund starker staatlicher Förderungen möglich und somit Augenwischerei. Ein volkswirtschaftlicher Gewinn aus regenerativen Energien ist bisher nicht absehbar. Leider wird zu diesem Thema nur selten mit überprüfbaren Zahlen und viel mit Emotionen argumentiert. (...)