Schleswig-Holstein Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt
FDP
• 04.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es bedenklich war und ist, dass das Land sich gerade bei diesen Krankenhäuser mit hoheitlichen und gesellschaftlichen Aufgaben aus der kompletten Verantwortung gezogen hat. Ich sehe allerdings zur Zeit nicht, dass wir bei dem maroden Landeshaushalt die finanziellen Mittel haben, diese Krankenhäuser zurückzukaufen. (...)

Antwort von Christian Schöning
FREIE WÄHLER
• 02.09.2009

(...) Sehr geehrter Herr Leube, in der Landesbauordnung (LBO) ist leider unter §63 (3) b eine Möglichkeit geschaffen worden, die es privaten Unternehmen erlaubt gegen den Willen der Bevölkerung technische Anlagen zu errichten, die der Telekommunikation oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, die durch ihre Höhe das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. (...)

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