Frage an Jutta Blatzheim-Roegler von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Blatzheim-Roegler,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitionsausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AGF Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stehe dem Kooperationsabkommen des Kultusministeriums mit der Bundeswehr entschieden ablehnend gegenüber und habe im Übrigen auch die Landes-Petition mit unterzeichnet. Insofern habe ich Ihre Kampagne bereits unterstützt. In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir beschlossen, uns in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das unseres Erachtens nach einseitig die militärische Variante begünstigende Abkommen gekündigt wird.
Die Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik unterstütze ich ebenfalls. Als Mitglied der Bürgerinitiative BIEGAS e.V. (Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Air-Base Spangdahlem) habe ich seinerzeit gegen die Erweiterung der Airbase Spangdahlem protestiert. Ich finde es nachwievor untragbar, eine militärische Start- und Landebahn, einschließlich der Vorrichtungen für die Triebwerkstests, in so unmittelbarer Nähe einer Gemeinde zu errichten.
In welchem Maße militärischer Fluglärm gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, habe ich auch am eigenen Leib durch den ehemals militärischen Flughafen Hahn erfahren. Die Tiefflugübungen versetzten insbesondere meine damals noch kleinen Kinder jedes Mal in Angst und Schrecken. Das war für meinen Mann und mich ein weiterer Grund, regelmäßig aktiv an den Anti-Nato-Nachrüchtungs-Demos in Bonn und im Hunsrück teilzunehmen.
Eine ausführliche Darstellung der Haltung von Bündnis 90/ Die Grünen Rheinland-Pfalz zu friedenspolitischen Themen finden Sie auch in unserem Wahlprogramm (Seite 109, Rheinland-Pfalz zivil umwandeln), das im Dezember 2010 einstimmig von unserer Landesdelegiertenversammlung beschlossen wurde. Gerne stehe ich Ihnen persönlich für weitere Nachfragen zur Verfügung.
Vielleicht sehen wir uns ja auch am 25. April (Ostermontag) zum Ostermarsch in Büchel?!
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Blatzheim-Roegler
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