Frage an Peter Weinand von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Weinand,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitionsausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
das zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossene Kooperationsabkommen stellt für mich und DIE LINKE einen Missbrauch der Schule da. Bildung ist nicht Aufgabe des Militärs, sondern von LehrerInnen, der Schulen, der Hochschulen und der Landeszentrale für Bildung. Die Bundeswehr nutzt mit der Möglichkeit an Schulen für sich zu werben die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen aus und missbraucht dabei auch noch öffentliche Räume.
Ich setze mich aus diesem Grund seit letztem Jahr zusammen mit der LINKEN Mainz im Rahmen der Kampagne “Kein Werben fürs Sterben” aktiv für die sofortige Aufkündigung des Kooperationsabkommen ein! Die Bundeswehr und Ihre Rekrutierungskommandos haben an Schulen nichts verloren. Was Ihre Frage zu den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem anbetrifft, gibt es für mich und DIE LINKE nur eine Antwort: DIE LINKE setzt sich für die Schließung der US- und NATO-Militärbasen und insbesondere für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ein. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter die Basis für völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt sein.
Mein Ziel und das Ziel der LINKEN ist eine soziale und ökologische Konversion der Militäreinrichtungen. Regionen, die wirtschaftlich von den Militärbasen abhängig sind, brauchen sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für die Anlagen um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Hierbei denke ich an Nutzungsmöglichkeiten wie Technologiezentren, ökologischen Landwirtschaft oder erneuerbare Energien. Die Gelder hierfür könnten aus Mitteln kommen die vormals in Rüstungsprojekte gesteckt wurden.
Grüße aus Weisenau
Peter Weinand
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