Frage an Margarete Skupin von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Skupin,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitionsausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte.
Wir beschäftigen uns seit längerem mit der Kooperationsvereinbarung und haben dazu auch schon verschiedene Aktionen landesweit durchgeführt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich auch im Rahmen ihrer landesweiten Aktion „Kein Werben fürs Sterben“ diesbezüglich explizit mit der Gewerkschaft Erziehung-Wissenschaften, Friedensinitiativen, Eltern-, Schülern- und kirchlichen sowie Menschenrechts-Verbänden, die diese Vereinbarungen kategorisch ablehnen und fordert u.a. wegen der Unvereinbarkeit mit dem Rheinland-Pfälzischen Schulgesetz eine sofortige Rücknahme der Kooperationsvereinbarung durch das Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr.
Wir lehnen eine militärische Indoktrination unserer Kinder in unseren Schulen und Kindergärten ab. Wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Militarisierung des Bildungswesens und befürworten unabhängigen Friedensunterricht durch die vorhandenen pädagogischen Fachkräfte an unseren Schulen.
DIE LINKE fordert die Auflösung der US-Militärstützpunkte, die für CIA-Folterflüge und völkerrechtswidrige, kapitalistische Kriege genutzt werden. Diese Militärstützpunkte sind darüber hinaus mit hohen Umwelt- und Lärmbelastungen sowie einem erhöhten Gefahrenpotenzial für die Menschen in Rheinland-Pfalz verbunden. Dies darf nicht weiter von der rheinland- pfälzischen Landesregierung subventioniert und unterstützt werden. Zudem stellt die andauernde Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar, die umgehend beendet werden muss. Abrüstung schafft Frieden und Arbeitsplätze. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz diese Chance nutzt. Atomwaffen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Wir werden uns ohne Wenn und Aber für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz einsetzen. Wir lehnen die „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr kategorisch ab! Atomwaffen haben in unserem Land nichts zu suchen; wir werden keine Gelegenheit auslassen, dies vorzubringen. Rheinland-Pfalz muss ein Friedensland werden.
Mit freundlichen Grüßen
Margarete Skupin
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