Frage an Klaus Koch von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Koch,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitionsausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an den Standpunkten der FDP zu diesem Thema.
Das unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr dient zur Stärkung der politischen Bildung und Demokratieerziehung.
Die Jungoffiziere, die hierfür in den Schulen eingesetzt werden, sind alle pädagogisch geschult und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. Gerade POL&IS soll hierbei den Schülerinnen und Schülern wirtschafts-, umwelt-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen in einem globalen Umfeld und dessen Bedeutung internationaler friedlicher Zusammenarbeit näher bringen. Unserer Ansicht nach steht das jedoch nicht einer verstärkten Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen politischer Bildung entgegen.
Aufgrund dessen kann ich die von Ihnen geforderte Rücknahme der getroffenen Vereinbarung nicht unterstützen. Allerdings ist zu überlegen, ob nicht die Einbindung weiterer, friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen verstärkt werden kann.
Sollten am Standort Büchel tatsächlich noch Kernwaffen stationiert sein, so bin ich in diesem Fall wie Sie der Meinung, dass ein zeitnaher Abzug dieser Waffen erfolgen sollte. Hierbei muss jedoch zwingend die Einhaltung von Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA und den in Rheinland-Pfalz stationierten Streitkräften beachtet werden.
Die FDP setzt sich ebenfalls für eine aktive und wirtschaftlich nachhaltige Konversion frei werdender Liegenschaften ein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Koch
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