Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?

Antwort von Fabian Ehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2024

Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt

Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Liebe Frau Ahnen, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Parteifreunde in Mainz angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz (600 Mio)?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

Folgen

Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde ? Gerade am Beispiel von Solingen.

Antwort ausstehend von Joachim Paul

AfD

Folgen

Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade im Hinblick auf den Vorfall in Solingen.

Antwort ausstehend von Pia Schellhammer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Ilona B. • 27.08.2024

Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Internet-Tools, das transparent für jede Gemeinde offenlegt, welcher Hebesatz für eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Erhebung erforderlich wäre.

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 10.09.2024

Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.

Frage von Ralf B. • 25.08.2024

Guten Tag Herr Herber, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.

Antwort von Dirk Herber

CDU • 26.08.2024

Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.