Frage von Ralf B. • 25.08.2024
Guten Tag Herr Herber, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.
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Antwort von Dirk Herber CDU • 26.08.2024
Sehr geehrter Herr B.,
diese Frage ist sehr pauschal gestellt.
In Rheinland-Pfalz werden Sportanlagen vom Land gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Förderung des Baues von Sportanlagen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst, darunter fallen auch Hallen- und Freibäder; ein reines Erlebnisbad fällt nicht unter die Förderkriterien.
Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.
Es sind aber auf kommunaler Ebene sicherlich Modelle im Rahmen eines public-private-partnership denkbar, bei denen die öffentliche Hand aus Gründen des Gemeinwohls mit einem privaten Investor zusammenarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Herber