Guten Tag Herr Herber, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
diese Frage ist sehr pauschal gestellt.
In Rheinland-Pfalz werden Sportanlagen vom Land gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Förderung des Baues von Sportanlagen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst, darunter fallen auch Hallen- und Freibäder; ein reines Erlebnisbad fällt nicht unter die Förderkriterien.
Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.
Es sind aber auf kommunaler Ebene sicherlich Modelle im Rahmen eines public-private-partnership denkbar, bei denen die öffentliche Hand aus Gründen des Gemeinwohls mit einem privaten Investor zusammenarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Herber
Weitere Fragen an Dirk Herber
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen zustimmen, dass Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken ein stetig wachsendes Problem darstellen. (...)
(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)
Sehr geehrter Herr Bartog,