Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024
Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?
wie letzte Woche bekannt wurde, s. AZ vom 5.9.24, hat die Stadt Mainz durch die Senkung der Gewerbesteuer 600 Mio € weniger eingenommen. Das ist mehr als das Doppelte als die Summe, die Herr Scheuer von der CSU den Steuerzahler durch seine Maudpolitik gekostet hat.
Antwort ausstehend von Fabian Ehmann Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas W. • 17.08.2023
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Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Frage von Urs Anton L. • 26.05.2021
Antwort von Fabian Ehmann Bündnis 90/Die Grünen • 30.03.2022
Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken