Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?
wie letzte Woche bekannt wurde, s. AZ vom 5.9.24, hat die Stadt Mainz durch die Senkung der Gewerbesteuer 600 Mio € weniger eingenommen. Das ist mehr als das Doppelte als die Summe, die Herr Scheuer von der CSU den Steuerzahler durch seine Maudpolitik gekostet hat.
Sehr geehrter Herr Dr. Klaus M.,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an Grüner Kommunalpolitik. Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt. In einer Zeit, die von globalen Krisen und stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen geprägt ist, hat unser Grüner Finanzdezernent Günter Beck die Finanzen der Stadt Mainz stets zukunftsorientiert gestaltet, damit die Verwaltung jederzeit handlungsfähig bleibt. Uns ist ein historischer Schuldenabbau gelungen als auch das Tätigen von zentralen Investitionen für unsere Stadt. Unser Ziel bleibt auch in der neuen Legislatur gleich: Mainz ökologisch nachhaltig und sozial verlässlich in seiner wirtschaftlichen Dynamik weiterzuentwickeln. Daran arbeiten wir in Mainz auch in den kommenden Jahren weiter.
Mit freundliche Grüßen
Fabian Ehmann
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Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken