Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Sara P. • 22.11.2024

Sehr geehrter Herr Schreiner, wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegen Gundolf Siebeke auf X, man müsse das "Frauenwahlrecht" in Frage stellen, wenn zu viele Frauen die Grünen wählen?

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Sven K. • 13.11.2024

Sehr geehrte Frau Jeckel, wie stehen Sie zur AfD?

Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER

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Frage von Christian T. • 12.11.2024

Sehr geehrter Herr Gensch, wie kommen Sie zu Ihrer Aussage, der Konsum von Cannabis sei durch die Teil-Legalisierung gestiegen? Gibt es Daten oder Zahlen die das belegen und wie wurden die erhoben?

Antwort ausstehend von Christoph Gensch

CDU

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Frage von Torsten L. • 25.10.2024

Plant die Landesregierung eine Anpassung des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer B, um zu erwartende Mehrbelastungen der Bürger als Folge der Grundsteuerreform zu verringern?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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Frage von Stefan M. • 07.10.2024

Netzbetreiber verschleppen gezielt Einspeisung von PV-Anlagen. Sind hier nicht verbindliche Prüfungsfristen notwendig, um den Antragsteller vor Willkür zu schützen?

Antwort von Lea Heidbreder

Bündnis 90/Die Grünen • 17.10.2024

In Rheinland-Pfalz, so wie in anderen Bundesländern, haben wir keine gesetzlich festgelegte Frist für die Einspeisegenehmigung von Anlagen.

Frage von Maximilian J. • 07.10.2024

Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?

Antwort von Clemens Hoch

SPD • 08.10.2024

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.

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