Frage von Robert S. • 05.07.2024
Antwort von Marco Weber FDP • 09.07.2024
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Frage von Patrick M. • 03.07.2024
Antwort ausstehend von Jens Guth SPD
Frage von Patrick M. • 03.07.2024
Antwort von Pia Schellhammer Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2024
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.
Frage von Walter P. • 21.06.2024
Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 21.08.2024
Ich habe mein Jura-Studium mit dem ersten Staatsexamen an der Johannes-Gutenberg Universität abgeschlossen.
Frage von Uwe C. • 20.06.2024
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 23.07.2024
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Frage von Rolf K. • 19.06.2024
Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 21.08.2024
Es ist wichtig zu betonen, dass die Wehrpflicht in Deutschland nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde.