Frage von Ilona U. • 27.08.2024
Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Internet-Tools, das transparent für jede Gemeinde offenlegt, welcher Hebesatz für eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Erhebung erforderlich wäre.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 beinhaltet die Erwartungshaltung, dass die Kommunen Hebesätze festlegen, die in der Gesamtheit der Grundstückseigentümer die gleiche Belastung hervorruft, wie vor der Reform, wobei es wohl Gewinner und Verlierer geben wird.
Letztendlich hat aber jede Kommune eigenverantwortlich eine Entscheidung über die Höhe der Hebesätze zu treffen. Insofern wäre es geboten, dass das Land ein entsprechendes Tool alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt.
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Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD