Liebe Frau Ahnen, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Parteifreunde in Mainz angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz (600 Mio)?
Siehe AZ vom 5.9. ..."Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) lehnt den Nachtragshaushalt ab, geht zudem hart mit der Stadtspitze ins Gericht. Der Haushalt verstoße mit seinem Defizit von 89,6 Millionen Euro „in einem erheblichen Maß gegen das Haushaltsausgleichsgebot“, hatte ADD-Präsident Thomas Linnertz unter anderem in einem Schreiben an die Stadt Mainz kritisiert. Zudem hätten bislang fehlende Prognosedaten ein falsches Bild des künftigen Haushalts gezeichnet. Vor diesem Hintergrund wäre es bereits früher Pflicht gewesen, die Mittelansätze anzupassen und Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen."
Herr Scheuer hat die Steuerzahler "nur" um ca. 250 Mio beschissen. Die Mainzer Ampel schafft locker mehr als das Doppelte.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt