Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Werner B. • 06.06.2024

Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 04.07.2024

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.

Frage von Matthias W. • 03.06.2024

Was tun Sie, damit die Menschen, die in Mainz nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?

Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer

FDP

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Frage von Matthias W. • 03.06.2024

Leisten Sie Zahlungen an Ihre Partei, die SPD? Ich meine, die sogenannte Mandatsträgerabgabe? Wenn ja, in welcher Höhe und wie oft?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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Frage von Matthias W. • 03.06.2024

Was tun Sie, damit die Menschen, die in Mainz nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Matthias W. • 03.06.2024

Was tun Sie, damit die Menschen, die in Deutschland nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?

Antwort von Daniel Köbler

Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2024

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.

Frage von Helmut K. • 30.05.2024

Durch die Nähe zu Frankreich - haben Sie bzw. der Ortsverband Kontakte zu einer Partei im Elsässischen Gebiet? Wenn ja, wie kann ich mich einbringen?

Antwort von Alexander Schweitzer

SPD • 21.08.2024

für Fragen mit Bezug zur SPD wenden sich bitte an die Geschäftsstelle der SPD Südpfalz oder an den SPD-Landesverband.

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